1. Anbieter, Geltungsbereich
1.1 Anbieter ist Keibel Software, Inhaber Maxim Keibel (Einzelunternehmen), Am Ring 3, 85737 Ismaning, Deutschland („Anbieter“).
1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung BuildTwin durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 BuildTwin ist eine Software zum Hochladen, Vergleichen und Prüfen von Bauplänen (PDF, DWG, DXF, IFC). Sie erkennt geänderte Bereiche, Maßtexte, Beschriftungen und Raumflächen, ordnet Fachpläne zu und erstellt Berichte.
2.2 Die Ergebnisse sind Prüfhilfen. Erkannte Änderungen, Maße und Flächen sind Kandidaten, die eine fachkundige Person bewerten muss. BuildTwin ersetzt keine Planprüfung, Bauleitung, Statik, Brandschutz- oder sonstige Fachplanung. Entscheidungen über Planung, Ausführung, Abrechnung und Freigaben trifft der Kunde in eigener Verantwortung.
2.3 Optionale KI-Funktionen (Abschnitt 6) sind nur verfügbar, wenn sie für die Organisation des Kunden freigeschaltet sind.
2.4 Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, sofern die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und dies für den Kunden zumutbar ist.
2.5 Fachmodule (z. B. Flächen, Brandschutz, Barrierefreiheit) wenden veröffentlichte, versionierte Regeln auf Texte und Maße an, die aus den Plänen gelesen werden. Sie geben Prüfhinweise, keine Prüfung im Sinne des Bauordnungsrechts, keine Bescheinigung und keine Aussage über die Genehmigungsfähigkeit. Regelversion, Rechtsgrundlage, Annahmen und Grenzen werden zu jedem Ergebnis angezeigt. Landesrechtliche Abweichungen, Sonderbauvorschriften und Änderungen der Normen nach dem Stand der Regelversion sind nicht berücksichtigt, soweit nicht ausdrücklich angegeben. Fehlt ein Hinweis, bedeutet das nicht, dass eine Anforderung erfüllt ist.
2.6 Exporte (PDF-Berichte, CSV, BCF) geben den Stand zum Zeitpunkt der Erstellung wieder. Für die Weiterverarbeitung in Programmen Dritter ist der Kunde verantwortlich.
3. Vertragsschluss, Konto, Jahreslizenz
3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots oder Freischaltung einer Lizenz für die Organisation des Kunden zustande. Die Organisation erhält einen Lizenzcode; mit dessen Einlösen beginnt die Laufzeit.
3.2 Die Lizenz gilt jeweils für eine Organisation und umfasst beliebig viele Projekte, Mitglieder, Teams und Gäste. Konten können mit jeder gültigen E-Mail-Adresse angelegt werden, unabhängig vom Anbieter. Die E-Mail-Adresse muss bestätigt werden. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Rollen sorgfältig und entfernt ausgeschiedene Personen.
3.3 Die Vergütung beträgt 1.260,42 € netto je Organisation und Lizenzjahr, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (bei 19 % insgesamt 1.499,90 €). Die Lizenzgebühr wird jährlich im Voraus berechnet und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Gezahlt wird per Überweisung; bietet der Anbieter es an, auch per Karte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Für Überweisungen kann die Rechnung zusätzlich ein Zahlungskonto nennen, das Stripe nur für die Organisation des Kunden einrichtet (eine eigene, „virtuelle“ IBAN); eine Überweisung dorthin wird automatisch der Rechnung zugeordnet und gilt mit Gutschrift bei Stripe als bezahlt. Welche Zahlungsweise gilt (Überweisung auf das Konto des Anbieters, Überweisung auf das Zahlungskonto bei Stripe oder automatische Abbuchung), wählt der Kunde in BuildTwin unter „Organisation → Abrechnung“; die Wahl gilt für künftige Rechnungen und kann jederzeit geändert werden. Ohne Wahl nennt die Rechnung das Konto des Anbieters. Richtet der Kunde in BuildTwin die automatische Abbuchung ein, zieht der Anbieter die Lizenzgebühr jeweils rund 18 Tage vor Ablauf der Laufzeit über Stripe ein; die Rechnung nennt den Termin. Der Kunde kann die automatische Abbuchung jederzeit in BuildTwin beenden. Die aktuelle Preisliste ist Bestandteil des Vertrags.
3.3a Kostenlose Testphase. Mit dem Einlösen eines Lizenzcodes beginnt eine kostenlose Testphase von 7 Tagen mit vollem Funktionsumfang. Zahlungsdaten sind dafür nicht nötig. Der Kunde kann in der Testphase jederzeit in BuildTwin unter „Organisation → Abrechnung“ kündigen; dann endet die Lizenz mit der Testphase, es entstehen keine Kosten und es wird keine Rechnung gestellt. Kündigt er nicht, beginnt am Tag nach der Testphase das erste Lizenzjahr; der Anbieter stellt an diesem Tag die Rechnung für das erste Lizenzjahr, zahlbar nach Ziffer 3.3 innerhalb von 14 Tagen. Zwei Tage vor Ende der Testphase erinnert der Anbieter per E-Mail. Die Testphase gilt einmal je Lizenzcode und nur für das erste Lizenzjahr; folgende Lizenzjahre werden ohne Testphase berechnet.
3.4 Die Laufzeit beträgt 12 Monate, beim ersten Lizenzjahr gerechnet ab dem Ende der Testphase. Sie verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht eine Seite spätestens einen Monat vor Ablauf in Textform kündigt. Der Kunde kann auch in BuildTwin unter „Organisation → Abrechnung“ kündigen; dies ist dem Eigentümer der Organisation vorbehalten, und der Anbieter bestätigt die Kündigung in Textform. Geht die Kündigung später als einen Monat vor Ablauf zu, wirkt sie zum Ende der folgenden Laufzeit. Die Rechnung für ein folgendes Lizenzjahr stellt der Anbieter etwa 30 Tage vor Ablauf; mit ihrer Zahlung verlängert sich die Lizenz. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und das Recht zum Anbieterwechsel nach Ziffer 4.5 bleiben unberührt.
3.5 Will der Anbieter die Lizenzgebühr für ein folgendes Lizenzjahr ändern, kündigt er dies spätestens drei Monate vor Ablauf der laufenden Laufzeit in Textform an. Der Kunde kann dann bis zum Ablauf kündigen; anderenfalls gilt der neue Preis ab dem folgenden Lizenzjahr.
3.6 Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung mit Fristsetzung von mindestens 14 Tagen in Verzug, darf der Anbieter den Zugang bis zum Zahlungseingang auf Lesen und Export beschränken. Gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt.
4. Vertragsende und Löschung
4.1 Endet die Lizenz (Ablauf, Kündigung, Widerruf) oder löscht der Kunde seine Organisation, sind die Daten der Organisation 180 Tage lang nur lesend und zum Export zugänglich. Danach löscht der Anbieter sie endgültig, einschließlich Plänen, Analysen und Berichten. In verschlüsselten Sicherungen sind sie spätestens 14 Tage danach nicht mehr enthalten. Auf ausdrücklichen Wunsch des Eigentümers in Textform (z. B. E-Mail an contact@keibel-software.de) löscht der Anbieter die Organisation ohne diese Frist sofort endgültig, auf Wunsch einschließlich der Benutzerkonten, die keiner anderen Organisation angehören; eine Wiederherstellung und ein späterer Export sind dann nicht mehr möglich. Die Löschung beendet die Lizenz; bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, Kündigungsrechte bleiben unberührt. Rechnungen bewahrt der Anbieter wegen gesetzlicher Pflichten weiter auf.
4.2 Innerhalb der 180 Tage kann die Organisation durch Verlängerung der Lizenz wieder vollständig genutzt werden. Hat der Kunde seine Organisation gelöscht und läuft die Lizenz noch, kann der Eigentümer die Löschung bis zum Löschtermin in BuildTwin zurücknehmen; die Organisation ist dann sofort wieder voll nutzbar und es wird nichts gelöscht. Das Löschen der Organisation ist keine Kündigung: Die Lizenz läuft bis zum Ende ihrer Laufzeit weiter, eine Verlängerungsrechnung entsteht für eine gelöschte Organisation jedoch nicht; die Kündigung nach Ziffer 3.4 bleibt davon unberührt. Ein gelöschtes persönliches Benutzerkonto kann nicht wiederhergestellt werden.
4.3 Der Kunde kann die Daten seiner Organisation (Pläne, Berichte, Vergleichsergebnisse, Mitglieder, Rechnungen) jederzeit und auch während der 180 Tage nach 4.1 als ZIP-Datei exportieren.
4.5 Anbieterwechsel (Art. 23 ff. Datenverordnung, Verordnung (EU) 2023/2854). Der Kunde kann jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten in Textform verlangen, zu einem anderen Anbieter oder in eigene Systeme zu wechseln. Für den Wechsel gilt:
- Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen ab Ablauf der Frist, in dem der Dienst weiter voll nutzbar ist und der Anbieter angemessen unterstützt;
- exportiert werden können alle vom Kunden eingegebenen und erzeugten Daten: Originaldateien (PDF, DWG, DXF, IFC), Vergleichs- und Prüfergebnisse (JSON), Berichte (PDF), Befunde für BIM-Programme (BCF 3.0, CSV), Mitglieder und Rechnungen. Eine Beschreibung der Formate steht in der Hilfe;
- danach stehen die Daten mindestens 30 weitere Kalendertage zum Abruf bereit; anschließend werden sie nach Ziffer 4.1 gelöscht;
- der Vertrag endet mit Abschluss des Wechsels. Für den Wechsel selbst berechnet der Anbieter keine Entgelte. Bereits gezahlte Lizenzgebühren für die restliche Laufzeit werden anteilig erstattet; nicht verbrauchtes KI-Guthaben verfällt nicht, sondern wird ebenfalls anteilig erstattet.
Ziffer 4.1 (180 Tage Lesezugriff) gilt daneben weiter, soweit sie für den Kunden günstiger ist.
4.4 Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch als PDF mit eingebetteter strukturierter E-Rechnung (ZUGFeRD/Factur-X nach EN 16931) aus und stellt sie in BuildTwin bereit; der Kunde ist mit dem elektronischen Empfang einverstanden. Ausgestellte Rechnungen werden nicht verändert, Korrekturen erfolgen durch Stornorechnung und neue Rechnung. Rechnungsadresse und USt-IdNr. pflegt der Kunde selbst; bei Kunden in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit gültiger USt-IdNr. wird nach dem Reverse-Charge-Verfahren abgerechnet.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde lädt nur Unterlagen hoch, an denen er die erforderlichen Rechte hat, und keine Schadsoftware oder rechtswidrigen Inhalte.
5.2 Enthalten Unterlagen personenbezogene Daten, ist der Kunde dafür datenschutzrechtlich verantwortlich; es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
5.3 Der Kunde unterlässt Versuche, die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, den Dienst übermäßig zu belasten oder auf Daten anderer Organisationen zuzugreifen.
6. KI-Funktionen und KI-Guthaben
6.1 KI-Funktionen erklären Änderungen, beantworten Fragen zum Projekt, entwerfen Berichtstexte und weisen auf Unstimmigkeiten zwischen Fachplänen hin. Sie sind für eine Organisation erst nutzbar, wenn deren Administrator sie einschaltet und festlegt, welche Daten (nur Text oder auch Planausschnitte als Bild) an den KI-Anbieter übermittelt werden dürfen. Ergebnisse sind als KI-Ergebnis gekennzeichnet, nennen ihre Quellen und markieren nicht belegte Zahlen; sie können dennoch fehlerhaft sein und sind vom Kunden zu prüfen. Fragen können auch per Spracheingabe gestellt werden; die Umwandlung in Text wird wie eine KI-Anfrage nach Tokens abgerechnet. Chatverläufe werden gespeichert, bis der Nutzer sie löscht oder das Projekt gelöscht wird. Fragen können auch eingesprochen werden; die Aufnahme wird nur zur Umwandlung in Text verarbeitet und nicht gespeichert (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung).
6.2 Die KI-Nutzung wird nach verbrauchten Tokens (Texteinheiten von etwa drei bis vier Zeichen) zu den Preisen der Preisliste aus einem Guthaben der Organisation abgerechnet. Jede Lizenz enthält das in der Preisliste genannte Startguthaben; es wird mit der Zahlung der ersten Lizenzrechnung freigegeben; in der kostenlosen Testphase steht ein Guthaben von 1 € zum Ausprobieren zur Verfügung; weiteres Guthaben kann jederzeit in Paketen gekauft werden, auf Rechnung oder, wo angeboten, online per Karte oder SEPA-Lastschrift. Der Anbieter stellt das Paket in Rechnung; das Guthaben wird mit Zahlungseingang gebucht.
6.3 Guthaben ist 12 Monate ab Kauf gültig und wird in der Reihenfolge des Ablaufs verbraucht. Danach verfällt nicht verbrauchtes Guthaben. Eine Auszahlung oder Übertragung auf andere Organisationen ist ausgeschlossen. Kündigt der Anbieter ordentlich, stellt er die KI-Funktionen dauerhaft ein oder wechselt der Kunde nach Ziffer 4.5, erstattet er nicht verbrauchtes, noch gültiges Guthaben.
6.4 Ist das Guthaben aufgebraucht, pausieren die KI-Funktionen; es entstehen keine automatischen Nachbelastungen.
6.5 Der Anbieter kann die Token-Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen ändern, insbesondere wenn sich KI-Anbieter oder deren Preise ändern. Bereits gekauftes Guthaben behält seinen Euro-Wert. Der Kunde kann die KI-Funktionen jederzeit abschalten.
6.6 Der Anbieter verwendet Kundendaten nicht zum Training von KI-Modellen und nutzt für Kundendaten nur kostenpflichtige Dienste der KI-Anbieter, bei denen ein solches Training vertraglich ausgeschlossen ist.
7. Verfügbarkeit, Wartung, Sicherung
7.1 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an, ohne diese zuzusichern, ausgenommen angekündigte Wartung und Störungen außerhalb seines Einflussbereichs (z. B. Netzbetreiber, höhere Gewalt). Sicherheitsupdates werden nachts eingespielt; dabei kann der Dienst kurz neu starten.
7.2 Der Anbieter sichert die Daten täglich verschlüsselt und bewahrt 14 Stände auf. Der Kunde bleibt für eigene Sicherungskopien seiner Originalunterlagen verantwortlich.
8. Rechte
8.1 Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, BuildTwin für eigene Zwecke zu nutzen.
8.2 Hochgeladene Unterlagen und vom Kunden erzeugte Inhalte bleiben beim Kunden bzw. den Rechteinhabern. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Leistungserbringung.
9. Gewährleistung
Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts mit der Maßgabe, dass die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ausgeschlossen ist. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung.
10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien gehen davon aus, dass dieser Schaden wegen der Prüfpflicht nach Ziffer 2.2 und 2.5 in der Regel 25.000 € je Schadensfall und 50.000 € je Vertragsjahr nicht übersteigt; ein darüber hinausgehender Schaden ist nur zu ersetzen, wenn er im Einzelfall vertragstypisch und vorhersehbar war.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden aus Planungs-, Ausführungs- oder Abrechnungsentscheidungen, die ohne fachliche Prüfung der Ergebnisse getroffen wurden (Ziffern 2.2 und 2.5).
10.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Regeln nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde Kopien seiner Originalunterlagen nach Ziffer 7.2 vorgehalten hätte.
10.5 Schadensersatzansprüche nach Ziffer 10.2 verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; für Ansprüche nach Ziffer 10.1 gelten die gesetzlichen Fristen.
10.6 Die Haftungsregeln gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitenden und Beauftragten des Anbieters.
11. Datenschutz und Vertraulichkeit
11.1 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit Einlösen des Lizenzcodes Vertragsbestandteil wird.
11.2 Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.
12. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Rechtsänderung, Rechtsprechung, neue Funktionen) erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Ausgenommen sind Änderungen der Hauptleistungen, der Laufzeit und der Vergütung; dafür gelten die Ziffern 3.5 und 6.5 oder eine ausdrückliche Vereinbarung. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vorher in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Bei Widerspruch kann jede Seite zum Wirksamwerden kündigen. Die Ankündigung geht automatisch per E-Mail an alle bestätigten Konten der Organisationen; sie nennt die geänderten Abschnitte, das Datum der neuen Fassung, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und verlinkt die vollständige Fassung.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.3 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.